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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 Andreas Pasch
Saverner Straße 26
78166 Donaueschingen

$1 Anwendungsbereich, Geltung

1.
Unsere allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge sowie für Verträge, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben.

2.
Im Nachstehenden ist Andreas Pasch als Verkäufer genannt.

3
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder in unseren Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nicht enthaltene, anders lautende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in unseren Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nicht enthaltenen, anders lautenden Bedingungen des Vertragspartners unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Gefahrtragung

1.
Angebote des Verkäufers an den Käufer erfolgen stets freibleibend.

2.
Der Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt ausschließlich durch schriftliche oder in Textform abgefasste Auftragsbestätigung des Verkäufers. Die Auftragsbestätigung enthält die Lieferverpflichtung und bestimmt die Beschaffenheit der zuliefernden Vertragsprodukte ausschließlich.
Abreden und spätere Änderungen bedürfen der Schrift- oder Textform.

3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf diesen über, sobald die Sendung für den Transport bereitgestellt worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
Es wird der verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart.

§ 4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Andreas Pasch
Saverner Straße 26

78166 Donaueschingen
Fax: 0 32 22 9 04 24 28
Email: Bild mit E-Mailadresse

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.pasch.lima-city.de/ap-fw/agb/widerruf.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Kosten der Rücksendung

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Haftung

Die Haftung des Verkäufers ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Für fahrlässige Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, sogenannten Kardinalspflichten, haftet der Verkäufer nur insoweit, als dass die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn er wurde von dem Kunden auf die Gefahr eines ungewöhnlichen Schadenseintrittes hingewiesen. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nicht.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.
Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art 78166 Donaueschingen. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt den Vertragspartner an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§8 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam bestehen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen haben nicht die Gesamtrichtigkeit oder Unwirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen zur Folge. Die Vertragsschließenden verpflichten sich eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.

© Andreas Pasch

Rechtlicher Hinweis

Bitte beachten Sie § 312d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.

§ 312d Absatz 4 BGB: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
 

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

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Datenschutz

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Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

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Zum 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen über die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beigelegt werden. Die Plattform wird durch die EU-Kommission bereitgestellt und ist unter dem Link: ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden. Die anzugebende E-Mailadresse lautet: andreas_pasch@t-online.de

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